Allgemeine Geschäftsbedinungen
I. ALLGEMEINES
1.1. Vertragsumfang & Gültigkeit
Melina Leibelt, HERZ-BLATT, Lindenstr. 23, 30855 Langenhagen, Deutschland, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen HERZ-BLATT und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich nach diesen AGB oder von HERZ-BLATT schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kundens werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens HERZ-BLATT nicht widersprochen wird.
1.2. Angebot, Vertragsabschluss
Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Honorar ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen HERZ-BLATT und dem Kunden. Der Vertrag zwischen HERZ-BLATT und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot von HERZ-BLATT annimmt bzw. online über den Online-Shop verbindlich auslöst – die darauffolgende Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail durch HERZ-BLATT. Die Angebotslegung erfolgt in Form des Online-Shops oder per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen eines mit HERZ-BLATT geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail). In jedem Fall sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. HERZ-BLATT ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen.
1.3. Preise, Steuern und Gebühren
Alle Preisangaben verstehen sich in EURO inkl. Umsatzsteuer (19%). Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Projektmehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von HERZ-BLATT innerhalb von 3 Werktagen bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen. Werden bei der Angebotslegung Stundensätze vereinbart, werden ausschließlich volle Stunden verrechnet, außer wenn schriftlich anders vereinbart. Bei Auftragserteilung stehen dem Auftragnehmer 100% der Gesamtsumme zu, außer wenn schriftlich anders vereinbart.
1.4. Zahlungsmodalitäten
Der Verbraucher hat im Online-Shop die Zahlungs-Möglichkeiten Offline-Zahlung (Überweisung nach Auftragsbestätigung), PayPal Zahlung. So verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Projekten, die nicht über den Shop abgerechnet werden, erfolgt die Zahlung via Überweisung. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch HERZ-BLATT. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt HERZ-BLATT, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitsbeginn seitens HERZ-BLATT ist, sobald die 40% der Gesamtsumme der in Auftrag gegebenen Leistung am Konto des Auftragsnehmers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt ist, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltende Höhe. Weiters ist HERZ-BLATT nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
II DIENSTLEISTUNGEN
2.1. Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
Erstellt HERZ-BLATT für den Kunde ein Konzept oder leistet HERZ-BLATT andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von HERZ-BLATT ist dem Kunde nicht gestattet.
Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit brutto EUR 83,30 € angesetzt.
So sind auch alle in diesem Shop gezeigten Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente geistiges Eigentum von HERZ-BLATT, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von HERZ-BLATT verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
Erstelt HERZ-BLATT ein individuelles Designs von Hochzeits-Papeterie für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich die Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (Hochzeitsfeier), jedoch nicht die Exklusivrechte. HERZ-BLATT ist und bleibt Urheber des Designs und darf dieses weiteren Kunden, u.a. im Onlineshop, anbieten.
2.2. Angebotslegung & Auftragsabwicklung über den Online-Shop
Die Präsentation der Waren im Online-Shop von HERZ-BLATT stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot für HERZ-BLATT dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung im Online-Shop von HERZ-BLATT gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Online-Shop von HERZ-BLATT vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware
Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
Prüfung der Angaben im Warenkorb
Betätigung des Buttons „zur Kasse“
Eingabe Rechnungs- & von Lieferadresse
Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlung mit Paypal“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ (bei Offline-Zahlung)
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. HERZ-BLATT bestätigt den Eingang der Bestellung nach Prüfung innerhalb von 1 – 2 Werktagen. Mit der E-Mail („Auftragsbestätigung“) wird der Auftrag verbindlich.
Das Absenden der Bestellung begründet ein bindendes Angebot des Kunden an HERZ-BLATT betreffend den Abschluss eines Vertrages über Lieferung der vom Kunden ausgewählten Papeterie-Produkte gemäß den Angaben im Warenkorb. Diesem Vertragsangebot liegen die gegenständlichen AGB zugrunde. Der Vertrag kommt mit der übermittlung der Auftragsbestätigung durch HERZ-BLATT an den Kunden zustande, wobei das Einlangen der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Auftragsbestätigung ist beim Kunden eingelangt, wenn sie auf seinem E-Mail-Eingangsserver zum Abruf verfügbar ist.
Festgehalten wird, dass HERZ-BLATT grundsätzlich nicht verpflichtet ist, das Angebot des Kunden anzunehmen. HERZ-BLATT wird sich jedoch in dem Fall, dass das Angebot des Kunden nicht angenommen wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.
Sofern HERZ-BLATT dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel nach folgenden Phasen versandfertig:
Phase 1: Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung von HERZ-BLATT per Email (1-2 Werktage nach Bestellung im Online-Shop). Mit der Auftragsbestätigung bittet HERZ-BLATT den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden individueller Texte & Bilder etc. zum Setzen (Bsp. Text für Einladungskarte).
Phase 2: Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an HERZ-BLATT übermittelt hat, erhält der Kunde nach max. 7 Werktagen einen Erstentwurf per Email.
Phase 3: Auf Wunsch des Kundens führt HERZ-BLATT Änderungen/Korrekturschleifen (3 Werktage pro Korrekturdurchlauf) durch –2 Korrekturschleifen sind im Preis/Produkt inkludiert. Darauffolgende Korrekturdurchläufe werden mit € 41,65 brutto verrechnet.
Phase 4: Nach Zahlungseingang & Druckfreigabe durch den Kunden, werden die Karten produziert. HERZ-BLATT stellt spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Rechnung an den Kunden. Nach 14 Tagen Produktionszeit erfolgt der Versand durch HERZ-BLATT.
2.3. Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden
HERZ-BLATT erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen HERZ-BLATT und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 83,30 € vereinbart.
Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Der Kunde legt HERZ-BLATT alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert HERZ-BLATT unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit HERZ-BLATT im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von HERZ-BLATT gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von HERZ-BLATT liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von HERZ-BLATT liegen, steht HERZ-BLATT ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und sind vom Kunde zu bezahlen.
Der Kunde erlaubt HERZ-BLATT, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber- Marken-, Kennzeichenrechten oder sonstige Recht Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechte Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. HERZ-BLATT haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird HERZ-BLATT wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde HERZ-BLATT schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, HERZ-BLATT bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt HERZ-BLATT hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
III RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG & HAFTUNG
3.1. Widerrufsrecht (für NICHT personalisierte Produkte)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Melina Leibelt
HERZ-BLATT
Lindenstr. 23
30855 Langenhagen
Deutschland
info@herz-blatt.com
3.1.1. Folgen des Widerrufs (für NICHT personalisierte Produkte)
Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die HERZ-BLATT von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei HERZ-BLATT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. HERZ-BLATT kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei HERZ-BLATT eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
3.1.2. Muster-Widerrufsformular
Um den Vertrag zu widerrufen, bittet HERZ-BLATT folgendes Formular auszufüllen und zurückzusenden (info@herz-blatt.com oder postal an Melina Leibelt, HERZ-BLATT, Lindenstr. 23, 30855 Langenhagen, Deutschland):
– An Melina Leibelt, HERZ-BLATT, Lindenstr. 23, 30855 Langenhagen, Deutschland, oinfo@herz-blatt.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
3.1.3 Ausschluss des Widerrufsrechts (für personalisierte Produkte)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von HERZ-BLATT gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit HERZ-BLATT abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Papeterie-Produkten.
Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben im Online-Shop, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
HERZ-BLATT bittet den Kunden ausdrücklich um Druckfreigabe. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen. Wird die Druckfreigabe durch den Kunden erteilt, beginnt die endgültigen Produktion. Für etwaige Fehler (z. B. Schreibfehler) übernimmt HERZ-BLATT keine Haftung.
3.1.3. Vertragsauflösung durch HERZ-BLATT
HERZ-BLATT ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. HERZ-BLATT wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen von HERZ-BLATT nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus HERZ-BLATT von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
Weiters ist HERZ-BLATT berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird HERZ-BLATT den Kunde informieren und ist HERZ-BLATT zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Kunde zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunde zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet HERZ-BLATT nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
3.2. Haftung
HERZ-BLATT haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. HERZ-BLATT haftet nicht für beschädigte Waren.
3.3. Haftung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung des Auftragnehmers gewährleistet werden kann. HERZ-BLATT versichert die Lieferung auf € 500. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt HERZ-BLATT keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet HERZ-BLATT nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
Sollte HERZ-BLATT in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von HERZ-BLATT zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet HERZ-BLATT diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von HERZ-BLATT und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/ SONSTIGES
4.1 Gerichtstand und Gesetzgebung
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und HERZ-BLATT zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
Auf Verträge zwischen HERZ-BLATT und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
4.2. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
4.3. Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter
Telefon: +49 511 37398440
E-Mail: info@herz-blatt.com
zur Verfügung.
4.4. Mitteilungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, HERZ-BLATT Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche HERZ-BLATT für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an: info@herz-blatt.com
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann HERZ-BLATT bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die HERZ-BLATT zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
4.5. Begriffsdefinition „Werktag“
Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
4.6. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.